Mitglied im Europäischen Parlament
Mit der heutigen Abstimmung hat sich eine große Koalition von rechtsaußen bis zu den Grünen unter Einreißen der Brandmauer im Europäischen Parlament formiert. Es ist skandalös, dass von dieser Mehrheit nun ein wirksames Lieferkettengesetz und eine Berichterstattung entlang der Lieferkette endgültig beerdigt wurde.
von Hannes Draeger · Published 11. November 2025 · Last modified 12. November 2025
Bedauerlich ist, dass einige Kriterien annulliert wurden, die bei der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne als Orientierung dienen sollten. Für uns Linke bleibt entscheidend, europaweite Mindeststandards festzuschreiben, die soziale Sicherheit garantieren und Armutslöhnen einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig stärkt das Urteil die Position der europäischen Gewerkschaften, die nun auf Grundlage der Richtlinie entschlossener gegen Armutslöhne vorgehen können.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Interparlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, erklärt zum heutigen Treffen von Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdoğan: „Das heutige Treffen zwischen Friedrich...
Mit der heutigen Abstimmung ist zumindest eine Chance gegeben, die Debatte rund um die Lieferkettenrichtlinie und die der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der nächsten Plenarwoche noch einmal zu öffnen. Denn das, was unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und Vereinfachung heute beinahe abgestimmt worden wäre, ist nichts anderes als die komplette Entkernung jeglicher Menschenrecht- und Arbeitsstandards entlang der Lieferkette.
Immer wieder erfahren Beschäftigte über die Presse über die Schließung ihrer Werke. Eurobetriebsräte werden übergangen. Statt einzuschreiten, ignoriert die Politik Massenentlassungen und bereitet gleichzeitig harte soziale Einschnitte vor. Die linke Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel...
20 Jahre besetzte die NATO Afghanistan, angeblich um die Frauen von der Taliban zu befreien. Jetzt nach dem Abzug verhandelt der Westen mit der Taliban, um Menschen aus Europa nach Afghanistan abzuschieben. Die linke...
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
