Aktuelles

Anfrage: Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung für Einsatzmittel von Frontex

Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission / Artikel 138 der GeschäftsordnungÖzlem Demirel Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen sind Flugzeuge von Frontex bei Mittelmeermissionen nicht mehr über Online-Dienstleister wie Flightradar nachzuverfolgen. Die Piloten haben...

Digitale Geopolitik

Mit offenem Visier gegen die Konkurrenten USA und China: Die EU und der Aufbau eines 5G-Netzes in Europa Von Özlem Demirel und Jürgen Wagner Aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen handelt es...

Corona-Positionspapier: Umverteilung von Militärgeldern, Einstellung von Militäreinsätzen

GUE/NGL-Fraktion im EuropaparlamentStrategische Arbeitsgruppe Frieden und Abrüstung, Stand: 28.03.2020 Wir drängen darauf, alle militärischen Mittel und Ausgaben der EU (PESCO, EDIDP usw.) für zivile Zwecke und den öffentlichen Gesundheitssektor innerhalb und außerhalb der Europäischen...

Positionspapier: Soziale Rechte in der Corona-Krise

GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament Strategische Arbeitsgruppe Arbeitnehmer*innenrechte, Stand: 28.03.2020 Null EntlassungenAlle Arbeitnehmer*innen sollten vor Entlassungen geschützt sein. Dies umfasst den Schutz befristeter Beschäftigungsverhältnisse und von Zeitarbeitsverhältnissen vor Nichterneuerung, wie auch den Status von Scheinselbständigen. Niemanden...

Erntehilfe: Spargel statt Menschenleben?

Die Bundesregierung ermöglicht trotz einer Einreisesperre die Einreise von 40.000 Saisonarbeiter*innen, vorrangig zur Spargelernte. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) des Europaparlaments: Das Agieren der Bundesregierung ist...