Aktuelles

Mali: Keine Entgrenzung des EU-Militäreinsatzes!

Zur Ausweitung des Mandates für den EU-Militäreinsatz ‚EUTM Mali‘ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): „Nicht lange nach dem Ausbruch der Konflikte in Mali beschloss...

Rüstungsbetriebe schließen, sofort!

Anlässlich der Schließung einiger industrieller Großbetriebe im Zuge der Corona-Krise, erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Während das öffentliche Leben richtigerweise auf nahe Null heruntergefahren wird...

EU muss Transparenz in Pharmaforschung durchsetzen – Sofortinvestitionen im Gesundheitswesen notwendig

Zum Versagen der EU-Institutionen in der Corona-Krise erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europaparlaments (EMPL): „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaftler*innen im Auftrag der öffentlichen Hand oder von Pharmakonzernen...

Großmanöver: Nach Defender ist vor Defender!

Es hätte das größte US-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges werden sollen: Geplant war, im Rahmen von „Defender Europe 2020“ eine US-Division (20.000 SoldatInnen) aus den USA 4.000km quer durch Europa bis an...

Anfrage: EU-Luftaufklärung zugunsten der libyschen Küstenwache

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission / Artikel 138 der Geschäftsordnung Özlem Demirel am 17.03.2020 Im Rahmen der „Frontex Aerial Surveillance Services“ bzw. „Multipurpose Aerial Surveillance“ chartert die EU-Grenzagentur Propellermaschinen mit Technik zur Luftüberwachung....

Anfrage: Frontex-Missionen in Griechenland

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission / Artikel 138 der Geschäftsordnung Özlem Demirel am 17.03.2020 Nach einem Beschluss des Direktors Fabrice Leggeri hat die EU-Grenzagentur im März 2020 ein Soforteinsatzteam für Grenzschutzzwecke mit „technischen...