Digitale Geopolitik
Mit offenem Visier gegen die Konkurrenten USA und China: Die EU und der Aufbau eines 5G-Netzes in Europa Von Özlem Demirel und Jürgen Wagner Aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen handelt es...
Aktuelles
Corona-Positionspapier: Umverteilung von Militärgeldern, Einstellung von Militäreinsätzen
GUE/NGL-Fraktion im EuropaparlamentStrategische Arbeitsgruppe Frieden und Abrüstung, Stand: 28.03.2020 Wir drängen darauf, alle militärischen Mittel und Ausgaben der EU (PESCO, EDIDP usw.) für zivile Zwecke und den öffentlichen Gesundheitssektor innerhalb und außerhalb der Europäischen...
Leben retten, Charterflug-Mission Lifeline ermöglichen
Mit einem Schreiben an die Bundesminister Heiko Maas und Horst Seehofer setzt sich Özlem Alev Demirel für eine Genehmigung der Lifeline-Charterflüge für geflüchtete Menschen auf den griechischen Inseln ein. Der Brief ist unten im...
Positionspapier: Soziale Rechte in der Corona-Krise
GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament Strategische Arbeitsgruppe Arbeitnehmer*innenrechte, Stand: 28.03.2020 Null EntlassungenAlle Arbeitnehmer*innen sollten vor Entlassungen geschützt sein. Dies umfasst den Schutz befristeter Beschäftigungsverhältnisse und von Zeitarbeitsverhältnissen vor Nichterneuerung, wie auch den Status von Scheinselbständigen. Niemanden...
Erntehilfe: Spargel statt Menschenleben?
Die Bundesregierung ermöglicht trotz einer Einreisesperre die Einreise von 40.000 Saisonarbeiter*innen, vorrangig zur Spargelernte. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) des Europaparlaments: Das Agieren der Bundesregierung ist...
Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen
Heute stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ihren Plan zur Stärkung der Kurzarbeit während der Corona-Krise (SURE) vor. Mit diesem Vorhaben sollen besonders schwer betroffene Länder wie Italien oder...
