Nach einem Abschiebestopp für zwei Geflüchtete durch das Oberverwaltungsgericht NRW fordern Organisationen, Abschiebungen nach Griechenland generell auszusetzen Unionspolitiker haben das gerichtliche Abschiebeverbot von anerkannten Flüchtlingen nach Griechenland kritisiert. Griechenland sei ein »etablierter Mitgliedsstaat der...
Die EU-Grenzagentur Frontex hat in ihrer Mission an den Seegrenzen mit Montenegro vor allem das Ziel verfolgt, Flüchtlinge abzuwehren. Wie dies erfolgte, geht aus einer FRONTEX-Antwort auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Sicherheit und...
Ein Papier des Linke-Außenpolitikers Matthias Höhn zur Sicherheitspolitik sorgt in der Partei für Debatten Acht Monate vor der Bundestagswahl sorgt in der Linkspartei ein Positionspapier zur Friedens- und Sicherheitspolitik für Aufregung. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Matthias...
Özlem Alev Demirel Mit dem Papier „Linke Sicherheitspolitik“ verfolgt Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN,nach eigenen Angaben die Absicht, vor allem innerhalb der Partei eine Debatte anzustoßen. In der Tat können seine Aussagen so nicht...
Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): „Damit nicht jegliches Leben ausgelöscht werden kann, müssen Atomwaffen verboten werden. Dass der...
Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Unter meiner Federführung hat die...
Explodierende Rüstungsausgaben
10. Juni 2026
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
Ukraine: Aufrüstung und Militär ist nicht die Antwort
14. Juli 2026