NATO-Gipfel: Weiter Aufrüstung per Autopilot
Die Widersprüche zwischen den führenden Mächten in der NATO sind nicht überwunden. Einigkeit besteht dennoch im Ziel, die eigene militärische Dominanz zu verteidigen und auszubauen.
Aktuelles
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Europäischer Mindestlohn kommt! – LINKE im EP hält Wahlversprechen
Letzte Nacht haben sich die Verhandler:innen des EU-Parlaments, der Kommission und des Rats nach einem Jahr Verhandlungen auf eine Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen in der EU geeinigt. Özlem Alev Demirel war die verantwortliche Abgeordnete für den Bericht zur Beseitigung von Erwerbsarmut, in dem u.a. ein Europäischer Mindestlohn und die Stärkung von Tarifverträgen gefordert wurden und der 2021 vom EP beschlossen wurde
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Fatales Signal: EU beschließt erneut Waffen für die Ukraine
Insgesamt hat die Europäische Union mittlerweile 2 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine bewilligt, was ich für falsch halte. Die Waffenlieferungen tragen zur Verlängerung und Eskalation des Krieges bei und erschweren eher Waffenstillstandsverhandlungen als dass sie diese erleichtern würden.
Erdoğan steht an der Schwelle zur Eskalation
Während die Wirtschaft schwächelt, setzt Erdoğan auf militärische Stärke und plant eine erneute Offensive in Nordsyrien. Dazu fehlte ihm bislang die Unterstützung einer Großmacht. Doch mit Erdoğans Zustimmung zur NATO-Erweiterung spitzt sich die Lage...
Solidarisches Rüsten ohne Mehrwertsteuer? EU dreht kräftig am Militarisierungsrad
Die heute veröffentlichte gemeinsame Mitteilung des EU-Außenbeauftragten und der EU-Kommission hat es in sich: Sie schlagen gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen vor, mit denen der Aufbau eines europäischen Rüstungssektors noch einmal deutlich forciert...
Erdoğan befiehlt – Gerichte folgen!
Die Inhaftierungen türkischer Oppositioneller zeigen: Die EU muss aufhören, die europäische Öffentlichkeit mit ihrer Politik der ‚positiven Agenda‘ gegenüber Erdogans Regime hinters Licht zu führen.
Stoppt die türkischen Bombardierungen!
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee im Irak-Kurdistan: „Wieder einmal greift die türkische Armee zeitgleich mehrere Gebiete im Irak-Kurdistan an....
Militarisierung der EU: Özlem Alev Demirel im Interview
Keine Suche nach politischer Lösung: EU setzt im Ukraine-Krieg auf Waffenlieferungen und Aufrüstung. Die Tageszeitung junge Welt hat mit Özlem Alev Demirel ein Interview geführt, das hier nachgelesen werden kann.
Mehr EU-Waffen für die Ukraine bringen keinen Frieden
Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur dritten über die Europäische Friedensfazilität finanzierten Waffentranche für die Ukraine: „Heute wird in der EU über eine dritte Tranche an Waffen für...
