Mitglied im Europäischen Parlament
Die Kommission schlägt eine neue Strukturierung des EU-Budgets vor, die alles der Wettbewerbsfähigkeit und der Kriegstüchtigkeit unterordnet. Es war zu erahnen, dass nichts Gutes für all diejenigen kommt, die sich von der EU mehr für Frieden, Armutsbekämpfung und Demokratie wünschen. Aber Frau von der Leyen übertrifft sich nun selbst.
Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten: Was sich gerade im Europaparlament abgespielt hat, ist eine Farce, mit der die extreme Rechte versucht, sich als Opposition aufzuspielen. Aber das ist sie nicht und das war sie...
Das EES soll anhand biometrischer Daten automatisch erfassen, welche Angehörige von Drittstaaten in die EU ein- und ausreisen und für drei Jahre auf Vorrat speichern. Alle Nicht-EU-Bürger:innen werden damit pauschal zu Verdachtsfällen erklärt. Die Strafverfolgungs-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden innerhalb der EU haben schnellen und nahtlosen Zugang zu den gespeicherten Daten, um diese mit weiteren Datenbanken abzugleichen. Es wird eine automatische Liste von Personen erstellt, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben. Das System ist damit Teil der europäischen Abschottungspolitik.
Europapolitik / Menschenrechte
von Hannes Draeger · Published 25. Juli 2025 · Last modified 27. Juli 2025
ND berichtet: Frontex will mit ihrer umstrittenen Broschüre »Mein Leitfaden zur Rückkehr« Minderjährige bei Abschiebungen unterstützen. »Wir entscheiden nicht, wer zurückgeführt wird. Aber wir haben die Möglichkeit und die Verantwortung, dieses Erlebnis für ein Kind...
Europapolitik / Menschenrechte
von Hannes Draeger · Published 28. Juni 2025 · Last modified 14. Juli 2025
Ungarn: Delegationen reisen zur PRIDE nach Budapest, um die LGBTIQ-Demo trotz Verbot zu unterstützen. Junge Welt führte dazu ein Gespräch mit Özlem Alev Demirel, das hier nachgelesen werden kann.
Europapolitik / Friedenspolitik
von Hannes Draeger · Published 26. Juni 2025 · Last modified 14. Juli 2025
André Crespin hat Özlem Demirel für die belgische Zeitschrift Lava interviewt, dieRosa-Luxemburg-Stiftung hat eine deutsche Übersetzung veröffentlicht.
Das 5 %-Ziel für Militärausgaben wird in Brüssel wie in Berlin inzwischen ernsthaft vorbereitet und rückt damit in greifbare Nähe.
Dafür klopfen sich heute die alten Herren Trump und Rutte öffentlich auf die Schulter und werden beklatscht von Ursula von der Leyen und Kaja Kallas aus den Reihen der EU.
Ironisch könnte man sagen: Man spürt förmlich, wie Trump, Rutte, von der Leyen und Kallas die Welt mit Waffen, Aufrüstung und eklatanten Völkerrechtsbrüchen angeblich sicherer machen wollen.
Nuklearanlagen anzugreifen ist purer Wahnsinn. Stattdessen müssen die vertraglichen Grundlagen gestärkt werden. Iran ist dem Atomwaffensperrvertrag (engl: NPT) beigetreten, Israel allerdings nicht. Und das, obwohl Geheimdienste verschiedener Länder darin übereinkommen, dass Iran keine Atomwaffen hat, Israel mutmaßlich schon. Der Atomwaffensperrvertrag muss gestärkt werden und Israel dazu gebracht werden, beizutreten. Es darf keine Doppelstandards geben.
Die AfD unterstützt Israels Krieg in Gaza und schweigt zum Angriffskrieg gegen den Iran. Sie werfen Kritiker Netanjahus vor, Antisemiten zu sein. Die Linke Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel hält dagegen.
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
5. Dez. 2024
„Plötzlich sind die Freunde Netanjahus leise!“
18. Juni 2025