Aktuelles

PESCO: Miese Bilanz nach fünf Jahren

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum anstehenden fünfjährigen „Jubiläum“ der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO): „Als ‚schlafende Schönheit‘ des Lissabon-Vertrages wurde die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) bei...

EUTM Ukraine: Die EU am Rande der Kriegspartei

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bringt eine weitere „Unterstützungsmaßnahme“ ins Spiel: eine militärische Ausbildungsmission (EUTM Ukraine) ins Spiel. Damit bewegt sich die EU am Rande einer Kriegspartei. Was die EU und ihre Mitgliedsstaaten hier betreiben ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer – Die immense Eskalationsgefahr, die derlei Maßnahmen innewohnt ist hochgradig fahrlässig.

Europäischer Mindestlohn kommt! – LINKE im EP hält Wahlversprechen

Letzte Nacht haben sich die Verhandler:innen des EU-Parlaments, der Kommission und des Rats nach einem Jahr Verhandlungen auf eine Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen in der EU geeinigt. Özlem Alev Demirel war die verantwortliche Abgeordnete für den Bericht zur Beseitigung von Erwerbsarmut, in dem u.a. ein Europäischer Mindestlohn und die Stärkung von Tarifverträgen gefordert wurden und der 2021 vom EP beschlossen wurde

Canan Kaftancioglu

Erdoğan befiehlt – Gerichte folgen!

Die Inhaftierungen türkischer Oppositioneller zeigen: Die EU muss aufhören, die europäische Öffentlichkeit mit ihrer Politik der ‚positiven Agenda‘ gegenüber Erdogans Regime hinters Licht zu führen.