Mitglied im Europäischen Parlament
von Hannes Draeger · Published 26. Januar 2023
Die Borbert Gruppe darf sich nicht mit einem Kniff aus dem Insolvenzrecht vor Entschädigungsansprüchen drücken können. Die Beschäftigten, die teilweise seit über 30 Jahren bei Borbet gearbeitet haben, verdienen zumindest einen fairen Ausgleich für den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Jede weitere Waffenlieferung ist russisches Roulett. Wer meint, den Krieg gegen eine Atommacht auf dem Schlachtfeld entscheiden zu wollen, hat jeglichen Blick für die Realität und alles Verantwortungsgefühl verloren. Dies ist ein weiterer Schritt auf einem Weg, mit schon heute katastrophalen Folgen für die Menschen in der Ukraine, auf einem Weg, der jederzeit in einer nicht kalkulierbaren, katastrophalen Entwicklung eskalieren kann.
Waffen, Waffen und noch mehr Waffen lautet die Devise der Regierungen und bürgerlichen Opposition im deutschen Bundestag und in vielen EU-Staaten mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. So fällt Stück für Stück in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine ein Tabu nach dem anderen.
Wie schon im Strategischen Konzept der NATO beziehungsweise dem Strategischen Kompass der EU wird weiterhin auf ausschließlich konfrontative Elemente gesetzt.
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