Kanonen statt Butter – die falsche Politik der EU
Wir als Linke sind entsetzt darüber, dass die Kriegstüchtigkeit als Priorität in einem Fond nun benannt wird, der eigentlich dafür da ist, Armut und Leid zu bekämpfen.
Aktuelles
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SOTEU: Gewollte Verantwortungslosigkeit
„Frau von der Leyen hat soeben die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel sowie eine Geberkonferenz für Palästina angekündigt. Man könnte jetzt meinen ‚lieber spät als nie‘. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Frau von der Leyen selbst Mitverantwortung dafür trägt, dass der Völkermord in Gaza überhaupt dieses Ausmaß annehmen konnte.
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„Wettbewerb, Wettbewerb und nochmal Wettbewerb!“ Adieu zu guter Arbeit, Klimaschutz und vernünftiger Wirtschaftspolitik
Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zum aktuellen Initiativbericht zur Öffentlichen Vergabe: „Der morgen in Straßburg abgestimmte Initiativbericht ist eine verpasste Chance, etwas für die Arbeiter:innen in...
12,3 Millionen Tonnen – Türkei wandelt sich zur Müllhalde Europas
Die Türkei hat seit 2019 die Führungsposition beim Import von Müll aus der EU übernommen. Das Schicksal des Abfalls bleibt rätselhaft. Die FR berichtet, Özlem Demirel nimmt Stellung zum Thema.
Diplomatie statt neuer Eiserner Vorhang
Die NATO und auch die EU unter der Führung von Frau von der Leyen haben in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen, die UN in ihrer Autorität zu schwächen. Doch klar ist: Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden und zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine kann nur über die UN führen
Europa rüstet auf – die EU hilft kräftig mit
Von Bürokratieabbau bis zu Nachhaltigkeit: Was sich die EU-Kommission alles einfallen lässt, um die Aufrüstung zu finanzieren und zu beschleunigen. Özlem Demirels Gastbeitrag im ND kann hier nachgelesen werden.
Frontex verteidigt umstrittene Abschiebungsbroschüre
ND berichtet: Frontex will mit ihrer umstrittenen Broschüre »Mein Leitfaden zur Rückkehr« Minderjährige bei Abschiebungen unterstützen. »Wir entscheiden nicht, wer zurückgeführt wird. Aber wir haben die Möglichkeit und die Verantwortung, dieses Erlebnis für ein Kind...
„Es geht um Macht und Kontrolle“ – Hintergründe zur jüngsten Eskalation in Syrien
Für Etos.media betrachtet Özlem Demirel die aktuellen Entwicklungen in Syrien.
EU-Haushalt: Ein wahres Fest für Wettbewerb und Kriegswirtschaft
Die Kommission schlägt eine neue Strukturierung des EU-Budgets vor, die alles der Wettbewerbsfähigkeit und der Kriegstüchtigkeit unterordnet. Es war zu erahnen, dass nichts Gutes für all diejenigen kommt, die sich von der EU mehr für Frieden, Armutsbekämpfung und Demokratie wünschen. Aber Frau von der Leyen übertrifft sich nun selbst.
