Asylvorschlag tritt Menschenrechte mit Füßen
Mit den neuen Vorschlägen der EU-Kommission zur Asyl-Gesetzgebung (Rückführungsrichtlinie) werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Özlem Demirels Rede im EU-Parlament.
Europapolitik
Festung Europa: EU-finanzierter Wachturm in Libyen
„In einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche Küstenwache neue Kapazitäten. Nach acht Jahren und Ausgaben von fast 60 Millionen Euro sollen diese nun einsatzbereit sein – jedenfalls teilweise“, berichtet Netzpolitik auf Grundlage iner Anfrage...
Rheinmetll-Aktien steigen und andere bezahlen mit ihrem Leben
Der Aufrüstungs-Wahnsinn geht weiter. 800 Milliarden will die EU in die Aufrüstung stecken – ReArm Europe nennen sie das Projekt. Klar ist, dass Militarismus niemals zu Frieden führt und die Demokratie auch nicht stärkt...
Die Riviera-Pläne der EU
Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu dem heute vorgestellten Vorschlag einer Rückführungsregulierung der EU-Kommission: „Der neue Vorschlag der EU-Kommission trägt ganz klar die Handschrift rechter und rechtsextremer Kräfte....
Irrweg zur Aufrüstung Europas
Eine hochmilitarisierte Europäische Union wird nur weiter Öl ins Feuer vieler Konflikte gießen, während die Zeche für diesen Aufrüstungsplan die breite Bevölkerung bezahlen muss.
Aachener Karlspreis für Ursula von der Leyen: Wofür eigentlich?
Die Politik von Ursula von der Leyen hat weder den Frieden gefestigt noch den Wohlstand in Europa gestärkt. Doch unter ihrer Führung ging von der EU bislang keine einzige diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine aus. Schlimmer noch: Von der Leyen rügte andere, die sich für Diplomatie einsetzen.
