Europapolitik

Nie wieder ist jetzt!

„Wir lehnen den Bericht ab und haben unter meiner Federführung einen Minderheitenbericht eingebracht. Wir fordern direkt und indirekt beteiligten Parteien dieses Krieges auf, endlich konkrete Schritte für ein politisches Ende des Krieges zu unternehmen. Wir lehnen eine Militärunion und mehr Geld für Kriegsgerät sowie Militäreinsätze ab und plädieren für politische und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und den verstärkten Einsatz für den Frieden in Europa und darüber hinaus.“

Ukraine: Schuldenerlass statt Spardiktate

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum morgigen EU-Sondergipfel: „Der Sondergipfel, der sich mit der Budgetanpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bis 2027 beschäftigt, wird versuchen, Kredite...