Allgemein

EU-Migrationsbericht: Abschottung statt Solidarität

Zum ersten europäischen Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Mit einem Monat Verspätung hat die EU-Kommission ihren...

EuGH-Urteil: Die Soziale Säule wackelt für Arbeitnehmer:innen in Europa

Bedauerlich ist, dass einige Kriterien annulliert wurden, die bei der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne als Orientierung dienen sollten. Für uns Linke bleibt entscheidend, europaweite Mindeststandards festzuschreiben, die soziale Sicherheit garantieren und Armutslöhnen einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig stärkt das Urteil die Position der europäischen Gewerkschaften, die nun auf Grundlage der Richtlinie entschlossener gegen Armutslöhne vorgehen können.

Merz meets Erdoğan – Spitzentreffen der Doppelmoral

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Interparlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, erklärt zum heutigen Treffen von Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdoğan: „Das heutige Treffen zwischen Friedrich...

Zerschlagung von Sorgfaltspflichten vorerst gestoppt – Omnibus-Paket keine beschlossene Sache.

Mit der heutigen Abstimmung ist zumindest eine Chance gegeben, die Debatte rund um die Lieferkettenrichtlinie und die der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der nächsten Plenarwoche noch einmal zu öffnen. Denn das, was unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und Vereinfachung heute beinahe abgestimmt worden wäre, ist nichts anderes als die komplette Entkernung jeglicher Menschenrecht- und Arbeitsstandards entlang der Lieferkette.

Mitbestimmung ist kein „nice to have“

Immer wieder erfahren Beschäftigte über die Presse über die Schließung ihrer Werke. Eurobetriebsräte werden übergangen. Statt einzuschreiten, ignoriert die Politik Massenentlassungen und bereitet gleichzeitig harte soziale Einschnitte vor. Die linke Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel...

Afghanistan: Dem Westen sind Frauenrechte egal!

20 Jahre besetzte die NATO Afghanistan, angeblich um die Frauen von der Taliban zu befreien. Jetzt nach dem Abzug verhandelt der Westen mit der Taliban, um Menschen aus Europa nach Afghanistan abzuschieben. Die linke...