Europapolitik

EU liefert Beweis für die eigene Verlogenheit

Die Idee der sicheren Herkunftsstaaten war von Anfang an verlogen – nun liefert die Kommission den endgültigen Beweis. Ihre blumigen Worte über Demokratie und Menschenrechte verfangen nicht mehr, wenn man gleichzeitig mit autoritären Regimen für die Abschottung paktiert. Diese Form der Kooperation ist zynisch und gefährlich.“

EU: Leitfaden für den Krieg

JW berichtet darüber, dass die EU ein Weißbuch mit Aufrüstungsstrategie präsentiert – und über ein neues Milliardenpaket für die Ukraine,  im Zentrum des EU-Gipfels. Zitiert wird auch Özlem Demirel.