EU: Leitfaden für den Krieg
JW berichtet darüber, dass die EU ein Weißbuch mit Aufrüstungsstrategie präsentiert – und über ein neues Milliardenpaket für die Ukraine, im Zentrum des EU-Gipfels. Zitiert wird auch Özlem Demirel.
Mitglied im Europäischen Parlament
Europapolitik / Friedenspolitik
von Hannes Draeger · Published 20. März 2025 · Last modified 26. März 2025
JW berichtet darüber, dass die EU ein Weißbuch mit Aufrüstungsstrategie präsentiert – und über ein neues Milliardenpaket für die Ukraine, im Zentrum des EU-Gipfels. Zitiert wird auch Özlem Demirel.
Auf dem Altar der Hochrüstung werden mittlerweile auch die heiligsten Kühe geopfert: Künftig sollen große Teile der Militärausgaben der Mitgliedsländer von den europäischen Schuldenregeln ausgeklammert werden. Alle anderen Bereiche von den Sozialausgaben über das Gesundheitswesen bis hin zur (militärisch nicht relevanten) Infrastruktur bleiben selbstredend weiter dem Brüsseler Spardiktat unterworfen.
Mit den neuen Vorschlägen der EU-Kommission zur Asyl-Gesetzgebung (Rückführungsrichtlinie) werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Özlem Demirels Rede im EU-Parlament.
Europapolitik / Menschenrechte
von Hannes Draeger · Published 16. März 2025 · Last modified 19. März 2025
„In einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche Küstenwache neue Kapazitäten. Nach acht Jahren und Ausgaben von fast 60 Millionen Euro sollen diese nun einsatzbereit sein – jedenfalls teilweise“, berichtet Netzpolitik auf Grundlage iner Anfrage...
Europapolitik / Friedenspolitik
von Hannes Draeger · Published 14. März 2025 · Last modified 19. März 2025
Der Aufrüstungs-Wahnsinn geht weiter. 800 Milliarden will die EU in die Aufrüstung stecken – ReArm Europe nennen sie das Projekt. Klar ist, dass Militarismus niemals zu Frieden führt und die Demokratie auch nicht stärkt...
Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu dem heute vorgestellten Vorschlag einer Rückführungsregulierung der EU-Kommission: „Der neue Vorschlag der EU-Kommission trägt ganz klar die Handschrift rechter und rechtsextremer Kräfte....
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
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