Özlem Alev Demirel

Mitglied im Europäischen Parlament

Europapolitik

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End the race to the bottom and protect the EU Minimum Wage Directive

Today, the Advocate General of the European Court of Justice (ECJ) issued an opinion advocating for the annulment of the EU Minimum Wage Directive, adopted in 2022.
The EU Minimum Wage Directive extends beyond minimum wage, addressing the requirement for member states to develop action plans to promote collective bargaining and to take measures to prevent anti-union activities.
This opinion is a dangerous step towards dismantling key protections for workers across Europe. It aligns with the European Commission’s competitiveness agenda, which cares more about profit over people.

Arbeit & Soziales / Europapolitik / Friedenspolitik

EU-Staaten im Rüstungsmodus: Soziales bleibt auf der Strecke

Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf. Während die EU-Mitgliedstaaten vor 10 Jahren zusammen noch rund 147 Milliarden Euro für Verteidigung ausgaben, sind es heute 326 Milliarden Euro. Allein in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von 30 %. Das bedeutet, dass die EU Staaten zusammen jetzt auf Rüstungsausgaben von 1,9% des BIP kommen. Diese Erhöhung kommt den Aktionären der europäischen Rüstungsindustrie zugute, während in Europa die Armut wächst und die Infrastruktur verfällt.

Europapolitik / Friedenspolitik

Trump-Wahl: Schlechte Wahl, nicht nur für Amerika

Mit dem Sieg von Trump ist die nächste Eskalationsstufe mit Blick auf den Nahen Osten jetzt bereits gezündet. Er unterstützt offen die rechtsextreme Regierung Netanjahus und hat bereits in seiner ersten Amtszeit durch die Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem gezeigt, wohin seine Reise geht. Er hat keine Skrupel und möchte auch nicht den Schein wahren.
Beim Ukraine-Krieg erhoffen sich manche von Trump einen schnelleren Friedensschluss, doch größere Fortschritte in Richtung eines nachhaltigen Friedens sind auch hier kaum zu erwarten.
Insgesamt wird Trump mit seiner offenen ‚America First‘-Politik ausschließlich und ohne Rücksicht auf Verluste die Hegemonialansprüche der USA über alles stellen – mit weitreichenden Folgen für Internationale Kooperation, Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte.