Friedenspolitik

Das Ziel der fortgesetzten israelischen Angriffe auf den Libanon ist unmissverständlich zu verurteilen. Es ist klar erkennbar: Der Südlibanon soll dauerhaft besetzt werden, zunächst in Form einer sog. ‚Pufferzone‘. Die völkerrechtlich unzulässigen Evakuierungsbefehle der israelischen Armee sollen ein menschenleeres Aktionsgebiet schaffen, in dem systematisch Häuser, zivile Infrastruktur und landwirtschaftliche Kulturen zerstört werden. Dafür werden tausende Libanes:innen getötet und erneut Millionen vertrieben.

Die Greenpeace-Studie zeigt einmal mehr: Die NATO ist sowohl mit als auch ohne die USA Russland militärisch überlegen. Das entzieht dem wichtigsten Argument der europäischen Aufrüstung jegliche Grundlage.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Militärausgaben auf Rekordhöhe erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament: „Diese unfassbare Aufrüstung muss endlich gestoppt werden. Die...