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Europapolitik / Menschenrechte
von Hannes Draeger · Published 20. April 2025 · Last modified 22. April 2025
Am 10. April 2025 versammelten sich mehr als 200 Menschen auf dem Place du Luxembourg in Brüssel, um gegen die Folgen des „EU-Pakts zu Migration und Asyl“ zu protestieren, der vor genau einem Jahr vom...
Europapolitik / Menschenrechte
von Hannes Draeger · Published 18. April 2025 · Last modified 22. April 2025
Die taz berichtet über die Liste mutmaßlich sicherer Herkunftsländer, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hatte und lässt Özelm Demirel dabei mit ihrer Kritik zu Wort kommen. Hier zum Nachlesen.
Die Idee der sicheren Herkunftsstaaten war von Anfang an verlogen – nun liefert die Kommission den endgültigen Beweis. Ihre blumigen Worte über Demokratie und Menschenrechte verfangen nicht mehr, wenn man gleichzeitig mit autoritären Regimen für die Abschottung paktiert. Diese Form der Kooperation ist zynisch und gefährlich.“
Mit den neuen Vorschlägen der EU-Kommission zur Asyl-Gesetzgebung (Rückführungsrichtlinie) werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Özlem Demirels Rede im EU-Parlament.
Europapolitik / Menschenrechte
von Hannes Draeger · Published 16. März 2025 · Last modified 19. März 2025
„In einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche Küstenwache neue Kapazitäten. Nach acht Jahren und Ausgaben von fast 60 Millionen Euro sollen diese nun einsatzbereit sein – jedenfalls teilweise“, berichtet Netzpolitik auf Grundlage iner Anfrage...
„Wir stellen uns gegen jeden Völkermord, sehnen uns nach Gleichheit, Demokratie und Frieden im Nahen-Osten und überall auf der Welt! Stoppt das Massaker an den Aleviten in Syrien!“ Meine Rede auf der Großdemonstration in...
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
5. Dez. 2024
