Menschenrechte

Abschiebungen stoppen

Menschen die nach Europa fliehen, werden wie Verbrecher behandelt. Niemand spricht darüber, dass diese Menschen auch vor europäischen Waffen fliehen. Die linke Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel spricht über die Fluchtursachen. Und wehrt sich zum...

Hands off Rojava!

Mit Rückendeckung der Türkei und Saudi-Arabiens umzingeln Regierungstruppen die letzten verbliebenen Bezirke der Selbstverwaltungsregion in Nordostsyrien und schnüren den Kessel immer weiter zu. Laut verschiedenen Meldungen wurden zudem IS-Gefangene freigelassen, die sich nun den Kämpfen gegen die Kurden anschließen. Es droht ein umfassendes Massaker an der kurdischen Bevölkerung.

All eyes on Iran!

Im Iran gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße. Ihr mutiger Widerstand verdient unsere Solidarität. Das reaktionäre Mullah-Regime reagiert auf berechtigte soziale und politische Forderungen mit brutaler Gewalt: Tötungen, Massenverhaftungen, Internetabschaltungen und Informationskontrolle...

Rückschlag für den Klimaschutz und das soziale Europa: Abstimmung zum 2040-Klimaziel und Vereinfachung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament

Große Unternehmen und Konzerne können weiterhin ungestraft die Umwelt verschmutzen. Vorgaben sollen jetzt nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gelten, wobei es ursprünglich 1.000 Beschäftigte waren. Das ist fernab der kleinen Bäckerei oder den Tischlereibetrieben von nebenan.

Brandmauer im Europaparlament gefallen: Lieferkettengesetz verabschiedet – EVP ebnet Rechten den Weg

Mit der heutigen Abstimmung hat sich eine große Koalition von rechtsaußen bis zu den Grünen unter Einreißen der Brandmauer im Europäischen Parlament formiert. Es ist skandalös, dass von dieser Mehrheit nun ein wirksames Lieferkettengesetz und eine Berichterstattung entlang der Lieferkette endgültig beerdigt wurde.