Frontex braucht keine neuen Befugnisse
Nun droht die geplante Reform, eine Behörde mit massiven Grundrechtsproblemen noch weiter aufzurüsten. Es müssen keine Kompetenzen ausgeweitet werden, es braucht keine neuen Befugnisse.
Pressemitteilungen
Europols Datenmissbrauch stellt Existenzrecht der Behörde in Frage
Zur heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über Europols illegale Datensammlungen erklärt Özlem Demirel, Abgeordnete von Die Linke im Europaparlament und Mitglied im europäischen Innenausschuss LIBE
Deutschland als Top-Rüster: Militärausgaben außer Rand und Band
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Militärausgaben auf Rekordhöhe erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament: „Diese unfassbare Aufrüstung muss endlich gestoppt werden. Die...
Gastbeitrag in der jungen Welt: Politik der Kontrolle
Die EU treibt mit ihrem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem den systematischen Ausschluss Schutzsuchender und die Aushöhlung von Menschenrechten voran. Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel in der jungen Welt.
Hände weg von Kuba!
Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur möglichen ‚Übernahme‘ Kubas stehen für eine weitere Eskalation der US-Außenpolitik. Nach der Intervention in Venezuela richtet sich der Druck nun verstärkt gegen Kuba.Die Europäische Union sollte angesichts dieser Lage humanitäre Unterstützung leisten und zugleich eine klare Position gegenüber weiteren Eskalationen der US-Politik einnehmen.
Angriffe auf den Iran: Stoppt den Krieg!
Dass es den USA und Israel dabei nicht um die Menschen im Iran geht, liegt auf der Hand. Sie erklärten bereits, dass es sich um einen langen Krieg mit dem Ziel eines Regimewechsels handeln werde. Doch mit Bomben und Krieg bringt man keine Demokratie, sondern Leid, Tod und Zerstörung.
