Aktuelles

Verdeckte Kriegskasse

Die EU-»Friedensfazilität« als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen In der Tageszeitung „junge welt“ beschreiben Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner die Regelungen für eine »Europäische Friedensfazilität« (EFF) und deren Funktion. Der Artikel kann hier nachgelesen...

EU-Rat muss Partei für die Menschenrechte in der Türkei ergreifen

Vor dem anstehenden EU-Gipfel fordert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel von den Teilnehmenden eine klare Verurteilung der aktuellen Verfolgungswelle gegen Oppositionelle in der Türkei. Demirel initiierte einen offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen...

Friedensfazilität: Europäische Union wird zur Waffenhändlerin

Zum heutigen Beschluss der europäischen Außenminister*innen, eine Europäische Friedensfazilität (EFF) ins Leben zu rufen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): Mit Frieden...

NDICI: intransparent und inakzeptabel! Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!

Zu der heutigen Abstimmung im Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments über die Einführung des neuen NDICI-Instruments (Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – Globales Europa), erklärt die Schattenberichterstatterin der Fraktion The LEFT im Europaparlament,...