Friedenspolitik

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EU Luftaufklärung für Libyen- de facto ein Pakt mit Milizen, um Geflüchtete loszuwerden

Auf eine Anfrage der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) zu den von FRONTEX ausgeführten Luftraumüberwachungsdiensten über zumeist libyschem Seenotrettungsgebiet, antwortete die Europäische Kommission heute, dass 2019 und 2020...

Rede im Europaparlament für Frieden in Libyen

  Um zu einem Frieden zu kommen, müssen die EU-Staaten aufhören, die Konfliktparteien in Libyen mit Waffen zu beliefern, meint die LINKE-Abgeordnete Özlem Alev Demirel im EU-Parlament. Allen voran die Türkei treibt den Bürgerkrieg...

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»Hermes 900« bleibt am Boden

Nach dem Crash einer Langstreckendrohne lassen EU-Agenturen israelische Luftfahrzeuge nicht mehr abheben Die Grenzagentur Frontex nutzt bis auf Weiteres keine israelischen Drohnen zur Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union. Das schreibt die EU-Kommissarin für...

Geld für Gesundheit statt für Aufrüstung

  Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) kritisiert in ihrer Rede die steigenden Militärausgaben in der EU und fordert ein Ende der EU-Sparpolitik ein, welche zu Lasten der Gesundheits- und Sozialsysteme geht. Ein...

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Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren

Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel...