Interview: Was droht uns mit der Quick Reaction Force von Frontex?
Junge Welt interviewt Özlem Demirel über die Quick Reaction Forces von Frontex.
Hannes Draeger
Rückschlag für den Klimaschutz und das soziale Europa: Abstimmung zum 2040-Klimaziel und Vereinfachung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament
Große Unternehmen und Konzerne können weiterhin ungestraft die Umwelt verschmutzen. Vorgaben sollen jetzt nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gelten, wobei es ursprünglich 1.000 Beschäftigte waren. Das ist fernab der kleinen Bäckerei oder den Tischlereibetrieben von nebenan.
Brandmauer im Europaparlament gefallen: Lieferkettengesetz verabschiedet – EVP ebnet Rechten den Weg
Mit der heutigen Abstimmung hat sich eine große Koalition von rechtsaußen bis zu den Grünen unter Einreißen der Brandmauer im Europäischen Parlament formiert. Es ist skandalös, dass von dieser Mehrheit nun ein wirksames Lieferkettengesetz und eine Berichterstattung entlang der Lieferkette endgültig beerdigt wurde.
Des Westens Weltherrschaft endet jetzt!
Neues Deutschland berichtet über die Konferenz »Zeitenwenden ohne Ende« an der Özlem Demirel teilgenommen hat.
EU-Migrationsbericht: Abschottung statt Solidarität
Zum ersten europäischen Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Mit einem Monat Verspätung hat die EU-Kommission ihren...
EuGH-Urteil: Die Soziale Säule wackelt für Arbeitnehmer:innen in Europa
Bedauerlich ist, dass einige Kriterien annulliert wurden, die bei der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne als Orientierung dienen sollten. Für uns Linke bleibt entscheidend, europaweite Mindeststandards festzuschreiben, die soziale Sicherheit garantieren und Armutslöhnen einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig stärkt das Urteil die Position der europäischen Gewerkschaften, die nun auf Grundlage der Richtlinie entschlossener gegen Armutslöhne vorgehen können.
