Frontex schickt seine Flieger dorthin, wo Geflüchtete Schiffbruch erleiden – informiert aber statt Seenotretter fast nur die libysche Küstenwache. BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex macht ihre Aufklärungsflugzeuge im Einsatz vor Libyen unsichtbar: Die…
EU-Kommission bestätigt Aufbau eines Meeresüberwachungssystems in nordafrikanischem Land Die Coronakrise nutzend baut die EU ihr Grenzregime im Mittelmeerraum weiter aus. Vor allem Italien und Malta höhlen derzeit das internationale See-…
EU-Staaten rüsten mit Projekt »Seepferdchen Mittelmeer« sogenannte libysche Küstenwache auf Inmitten der Coronakrise arbeitet die Europäische Union weiter an der Verschärfung ihrer ohnehin schon rigiden Abschottung im südlichen Mittelmeer. Die…
Pressemitteilung des Alevitischen Freundeskreises im Europäischen Parlament Als Mitglieder des Alevitischen Freundeskreises im Europäischen Parlament solidarisieren wir uns mit dem Istanbul’er Oberbürgermeister Herrn Ekrem Imamoglu! Im Rahmen des „Nationalen Feiertags…
23 Nisan broşüründe Alevi Dedesi görseline de yer veren ve bu nedenle siyaset sahnesinde ve iktidar yanlısı basında linç edilen, hakkında yasal işlem başlatılan Ekrem İmamoğlu’na bir destek de Avrupa’dan…
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission / Artikel 138 der GeschäftsordnungÖzlem DemirelNach Berichten von Nichtregierungsorganisationen sind Flugzeuge von Frontex bei Mittelmeermissionen nicht mehr über Online-Dienstleister wie Flightradar nachzuverfolgen.…
Mit einem Schreiben an die Bundesminister Heiko Maas und Horst Seehofer setzt sich Özlem Alev Demirel für eine Genehmigung der Lifeline-Charterflüge für geflüchtete Menschen auf den griechischen Inseln ein. Der…
Die Bundesregierung ermöglicht trotz einer Einreisesperre die Einreise von 40.000 Saisonarbeiter*innen, vorrangig zur Spargelernte. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) des Europaparlaments: Das…
Bereits seit Freitag findet de facto keine Aufnahme mehr von Geflüchteten statt, heute Nachmittag gab es nun auch die offizielle Ankündigung seitens der Bundesregierung, die Aufnahme von Geflüchteten bis auf…
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission / Artikel 138 der Geschäftsordnung Özlem Demirel am 17.03.2020 Im Rahmen der „Frontex Aerial Surveillance Services“ bzw. „Multipurpose Aerial Surveillance“ chartert die EU-Grenzagentur Propellermaschinen…