Keine EU-Gelder für Militärprojekte!
Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel befragt die EU-Kommission nach der Finanzierung von Rüstungsprojekten und ob diese mit der EU-Verfassung überhaupt in Einklang zu bringen ist.
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Europapolitik / Friedenspolitik
von Hannes Draeger · Published 16. Dezember 2024 · Last modified 22. Januar 2025
Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel befragt die EU-Kommission nach der Finanzierung von Rüstungsprojekten und ob diese mit der EU-Verfassung überhaupt in Einklang zu bringen ist.
Viele Syrierinnen und Syrier hatten genug von der Vetternwirtschaft und den autoritären Strukturen des Assad-Clans. Doch der schnelle Vormarsch und überraschende Erfolg der dschihadistitschen Milizen in den vergangenen Tagen verdeutlichten, dass diese auch strategische Unterstützung im Hintergrund erhalten haben müssen.
Dieser Krieg hat eine globale Dimension erreicht, ruft es aus Russland, ruft es aus der NATO-Zentrale. Ich möchte fragen: Ernsthaft, hat dieser Krieg erst jetzt eine globale Dimension erreicht? Wie wollen Sie dann erklären,...
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