Friedenspolitik

NDICI: intransparent und inakzeptabel! Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!

Zu der heutigen Abstimmung im Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments über die Einführung des neuen NDICI-Instruments (Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit – Globales Europa), erklärt die Schattenberichterstatterin der Fraktion The LEFT im Europaparlament,...

Rüstungsexporte: SIRPI-Zahlen zeigen Scheitern der EU-Exportrichtlinien

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zu den weltweiten Rüstungsexporten erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE): Die...

Klärungsbedarf: Was geschieht mit beschlagnahmten Waffen?

Anlässlich des Vorschlages die möglichen Einnahmen aus der Verwertung beschlagnahmter Waffen aus EU-Einsätzen der Peace Facility zuzuführen, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev...

EU-Militärhaushalte

Schritte über den Rubikon von Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Wisenschaft und Frieden“ W6) schreiben Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner über die entwicklung der Rüstungshaushalte. Der...