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Am Donnerstag soll der Ratsgipfel die Verwendung der eingefrorenen russischer Gelder endgültig beschließen: Dieses Vorgehen birgt unkalkulierbare Risiken. Im schlimmsten Fall kann es sogar das gesamte EU-Finanzsystem betreffen – darauf weist nicht zuletzt die Chefin von Euroclear mit Sitz in Brüssel hin. Gleichzeitig verliert die EU mit der Verwendung der Gelder ihr starkes Druckmittel, um diesen Krieg zu beenden.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Veröffentlichung der neuesten Zahlen der Rüstungsausgaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI: „Die heute veröffentlichten Zahlen des SIPRI-Instituts zeigen, dass ein neuer Rekordwert...
Diese Broschüre analysiert, wie die EU massive Schritte in Richtung einer Militärunion geht. Auslöser ist der „ReArm Europe“-Plan der EU-Kommission und die angekündigte „Ära der Aufrüstung“ durch Ursula von der Leyen. Bis auf Spanien...
Die EU insgesamt soll in die Lage versetzt werden, Krieg zu führen. Im Eiltempo werden neue Instrumente der Militärunion vorangetrieben und Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie geschmissen, dabei ist dieses Rüstungsprogramm wie seine Vorgänger illegal. Sie verstoßen gegen Artikel 41.2 EUV.
Junge Welt interviewt Özlem Demirel über die Quick Reaction Forces von Frontex.
Jeder Schritt, der eine Chance eröffnet, den von Israel verübten Genozid an den Menschen in Gaza zu beenden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch klar ist, dass dieses Angebot von Trump und Netanjahu kein nachhaltiger Friedensplan ist, sondern das bisher angestrebte Ziel der vollständigen Vereinnahmung Gazas vollenden soll
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
