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Am Donnerstag soll der Ratsgipfel die Verwendung der eingefrorenen russischer Gelder endgültig beschließen: Dieses Vorgehen birgt unkalkulierbare Risiken. Im schlimmsten Fall kann es sogar das gesamte EU-Finanzsystem betreffen – darauf weist nicht zuletzt die Chefin von Euroclear mit Sitz in Brüssel hin. Gleichzeitig verliert die EU mit der Verwendung der Gelder ihr starkes Druckmittel, um diesen Krieg zu beenden.
Die EU insgesamt soll in die Lage versetzt werden, Krieg zu führen. Im Eiltempo werden neue Instrumente der Militärunion vorangetrieben und Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie geschmissen, dabei ist dieses Rüstungsprogramm wie seine Vorgänger illegal. Sie verstoßen gegen Artikel 41.2 EUV.
Große Unternehmen und Konzerne können weiterhin ungestraft die Umwelt verschmutzen. Vorgaben sollen jetzt nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gelten, wobei es ursprünglich 1.000 Beschäftigte waren. Das ist fernab der kleinen Bäckerei oder den Tischlereibetrieben von nebenan.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Veröffentlichung der neuesten Zahlen der Rüstungsausgaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI: „Die heute veröffentlichten Zahlen des SIPRI-Instituts zeigen, dass ein neuer Rekordwert...
Diese Broschüre analysiert, wie die EU massive Schritte in Richtung einer Militärunion geht. Auslöser ist der „ReArm Europe“-Plan der EU-Kommission und die angekündigte „Ära der Aufrüstung“ durch Ursula von der Leyen. Bis auf Spanien...
Junge Welt interviewt Özlem Demirel über die Quick Reaction Forces von Frontex.
Mit der heutigen Abstimmung hat sich eine große Koalition von rechtsaußen bis zu den Grünen unter Einreißen der Brandmauer im Europäischen Parlament formiert. Es ist skandalös, dass von dieser Mehrheit nun ein wirksames Lieferkettengesetz und eine Berichterstattung entlang der Lieferkette endgültig beerdigt wurde.
von Hannes Draeger · Published 11. November 2025 · Last modified 12. November 2025
Bedauerlich ist, dass einige Kriterien annulliert wurden, die bei der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne als Orientierung dienen sollten. Für uns Linke bleibt entscheidend, europaweite Mindeststandards festzuschreiben, die soziale Sicherheit garantieren und Armutslöhnen einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig stärkt das Urteil die Position der europäischen Gewerkschaften, die nun auf Grundlage der Richtlinie entschlossener gegen Armutslöhne vorgehen können.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Interparlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, erklärt zum heutigen Treffen von Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdoğan: „Das heutige Treffen zwischen Friedrich...
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
