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Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter hochgefahren werden – sogar in Länder, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben. Das ist nichts anderes als die systematische Entrechtung von Schutzsuchenden und erinnert immer stärker an die Praxis von ICE in den USA.
Brüssel, 13.02.2026 Zur Eröffnungsrede von Kanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament: „Die Rede von Friedrich Merz zielte vor allem...
Was hier als Reform verkauft wird, ist die gezielte Demontage des Asylrechts in der Europäischen Union. Die EU verabschiedet sich endgültig von individueller Prüfung und wirksamem Rechtsschutz und damit von einem zentralen Grundrecht.
Die taz berichtet über die Ablehnung der Linksfraktion bei der Abstimmung im Europa-Parlament zum Freihandelsabkommen Mercosur.
Aktuell wird uns vorgeworfen, wir hätten mit rechten Kräften zusammengearbeitet. Dieser Vorwurf ist falsch, bewusst irreführend und politisch kalkuliert. Er dient einzig dazu, davon abzulenken, dass wir richtigerweise gemeinsam mit Abgeordneten aus verschiedenen demokratischen Fraktionen einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens eingebracht haben. Das ist ein rechtsstaatlicher Schritt – und hat mit rechter Politik absolut nichts zu tun.
Große Unternehmen und Konzerne können weiterhin ungestraft die Umwelt verschmutzen. Vorgaben sollen jetzt nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gelten, wobei es ursprünglich 1.000 Beschäftigte waren. Das ist fernab der kleinen Bäckerei oder den Tischlereibetrieben von nebenan.
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
