Mitglied im Europäischen Parlament
Mit der heutigen Abstimmung hat sich eine große Koalition von rechtsaußen bis zu den Grünen unter Einreißen der Brandmauer im Europäischen Parlament formiert. Es ist skandalös, dass von dieser Mehrheit nun ein wirksames Lieferkettengesetz und eine Berichterstattung entlang der Lieferkette endgültig beerdigt wurde.
Zum ersten europäischen Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Mit einem Monat Verspätung hat die EU-Kommission ihren...
von Hannes Draeger · Published 11. November 2025 · Last modified 12. November 2025
Bedauerlich ist, dass einige Kriterien annulliert wurden, die bei der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne als Orientierung dienen sollten. Für uns Linke bleibt entscheidend, europaweite Mindeststandards festzuschreiben, die soziale Sicherheit garantieren und Armutslöhnen einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig stärkt das Urteil die Position der europäischen Gewerkschaften, die nun auf Grundlage der Richtlinie entschlossener gegen Armutslöhne vorgehen können.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Interparlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, erklärt zum heutigen Treffen von Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdoğan: „Das heutige Treffen zwischen Friedrich...
Mit der heutigen Abstimmung ist zumindest eine Chance gegeben, die Debatte rund um die Lieferkettenrichtlinie und die der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der nächsten Plenarwoche noch einmal zu öffnen. Denn das, was unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und Vereinfachung heute beinahe abgestimmt worden wäre, ist nichts anderes als die komplette Entkernung jeglicher Menschenrecht- und Arbeitsstandards entlang der Lieferkette.
Wenn Deutschland tatsächlich bei der Sitzung des EU-Rates am Dienstag nicht zustimmt oder diese verschoben wird, wäre das ein erster wichtiger Erfolg für alle, die sich gegen die anlasslose Massenüberwachung stellen. Doch für eine echte Entwarnung ist es noch zu früh.
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
