Europapolitik

Mercosur: Ablenken von der eigentlichen Sache

Aktuell wird uns vorgeworfen, wir hätten mit rechten Kräften zusammengearbeitet. Dieser Vorwurf ist falsch, bewusst irreführend und politisch kalkuliert. Er dient einzig dazu, davon abzulenken, dass wir richtigerweise gemeinsam mit Abgeordneten aus verschiedenen demokratischen Fraktionen einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens eingebracht haben. Das ist ein rechtsstaatlicher Schritt – und hat mit rechter Politik absolut nichts zu tun.

Rückschlag für den Klimaschutz und das soziale Europa: Abstimmung zum 2040-Klimaziel und Vereinfachung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament

Große Unternehmen und Konzerne können weiterhin ungestraft die Umwelt verschmutzen. Vorgaben sollen jetzt nur noch für Firmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern gelten, wobei es ursprünglich 1.000 Beschäftigte waren. Das ist fernab der kleinen Bäckerei oder den Tischlereibetrieben von nebenan.