Mitglied im Europäischen Parlament
Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten: Was sich gerade im Europaparlament abgespielt hat, ist eine Farce, mit der die extreme Rechte versucht, sich als Opposition aufzuspielen. Aber das ist sie nicht und das war sie...
Das EES soll anhand biometrischer Daten automatisch erfassen, welche Angehörige von Drittstaaten in die EU ein- und ausreisen und für drei Jahre auf Vorrat speichern. Alle Nicht-EU-Bürger:innen werden damit pauschal zu Verdachtsfällen erklärt. Die Strafverfolgungs-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden innerhalb der EU haben schnellen und nahtlosen Zugang zu den gespeicherten Daten, um diese mit weiteren Datenbanken abzugleichen. Es wird eine automatische Liste von Personen erstellt, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben. Das System ist damit Teil der europäischen Abschottungspolitik.
Das 5 %-Ziel für Militärausgaben wird in Brüssel wie in Berlin inzwischen ernsthaft vorbereitet und rückt damit in greifbare Nähe.
Dafür klopfen sich heute die alten Herren Trump und Rutte öffentlich auf die Schulter und werden beklatscht von Ursula von der Leyen und Kaja Kallas aus den Reihen der EU.
Ironisch könnte man sagen: Man spürt förmlich, wie Trump, Rutte, von der Leyen und Kallas die Welt mit Waffen, Aufrüstung und eklatanten Völkerrechtsbrüchen angeblich sicherer machen wollen.
Nuklearanlagen anzugreifen ist purer Wahnsinn. Stattdessen müssen die vertraglichen Grundlagen gestärkt werden. Iran ist dem Atomwaffensperrvertrag (engl: NPT) beigetreten, Israel allerdings nicht. Und das, obwohl Geheimdienste verschiedener Länder darin übereinkommen, dass Iran keine Atomwaffen hat, Israel mutmaßlich schon. Der Atomwaffensperrvertrag muss gestärkt werden und Israel dazu gebracht werden, beizutreten. Es darf keine Doppelstandards geben.
Mit ihrem gestrigen Omnibus-Paket plant die Europäische Kommission den Rüstungsturbo zu zünden – ohne Rücksicht auf Verluste. Ziel ist es, die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie massiv zu erhöhen, damit die mindestens 800 Milliarden Euro, die die Europäische Union über die ReArm-Europe-Initiative für die Aufrüstung der Mitgliedsstaaten mobilisiert, vor allem in die Taschen europäischer Konzerne wandern.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den israelischen Angriffen auf Ziele im Iran: „Mit den israelischen Angriffen auf iranische Ziele gestern Nacht droht eine weitere massive...
Özlem Alev Demirel, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum heutigen Vorstoß beim Konzept „sicherer Drittstaaten“: „Die unionsgeführte Bundesregierung rechtfertigt ihre europarechtswidrigen Zurückweisungen an den nationalen Grenzen mit einer Untätigkeit der EU. Und...
Die Düsseldorfer Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (Die Linke) und die Kölner Bundestagsabgeordnete Lea Reisner (Die Linke) laden für den 8. Mai in das Düsseldorfer Weltkunstzimmer ein, um gemeinsam den 80. Jahrestag der endgültigen Befreiung...
Die junge welt berichtet über die zunehmnden Militärausgaben und zitiert dabe iauc hÖzlem demirel. Hier gibt es den Bericht.
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025
5. Dez. 2024
5. Dez. 2024
