Menschenrechte

Bundesregierung prescht bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor

Die Bundesregierung prescht mal wieder bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland plant sie, Abschiebungen nach Ruanda auszulagern – ein autoritär regierter Staat, in dem Menschenrechte systematisch missachtet werden und Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird.

Menschenleben statt Abschreckung priorisieren

Die Nachrichten aus Dschibuti sind erschütternd. Mein Mitgefühl gilt den Opfern dieses schrecklichen Bootsunglücks, den Überlebenden und ihren Familien. Diese Tragödie zeigt einmal mehr, wohin eine Politik führt, die Flucht vor allem als Sicherheitsproblem behandelt, statt ihre Ursachen zu bekämpfen.