Die Nachrichten aus Dschibuti sind erschütternd. Mein Mitgefühl gilt den Opfern dieses schrecklichen Bootsunglücks, den Überlebenden und ihren Familien. Diese Tragödie zeigt einmal mehr, wohin eine Politik führt, die Flucht vor allem als Sicherheitsproblem behandelt, statt ihre Ursachen zu bekämpfen.
Es ist eine Schande, dass heute Talibanvertreter in der EU empfangen werden. In Brüssel fallen inzwischen alle Masken. Kann es zynischer werden, wenn die Kommission einerseits sagt, dass sie die Talibanherrschaft nicht anerkennt, aber für Abschiebungen doch empfängt?
Die Vorwürfe gegen Europol und Frontex wiegen schwer: Wenn EU-Agenturen systematisch gegen Datenschutz- und Grundrechtsstandards verstoßen, ist das kein technisches Problem, sondern politisches Versagen.
Friedenspolitik / Menschenrechte
von Hannes Draeger · Published 20. Mai 2026 · Last modified 3. August 2026
Erst führen sie 20 Jahre Krieg in Afghanistan, verwüsten das Land, und jetzt verhandeln sie doch wieder mit der Taliban. Mit nur einem Ziel: Mehr Menschen in das Land abzuschieben. Die Taliban sollen dafür...
Dass die Sea-Watch 5 von der sogenannten libyschen Küstenwache beschossen wurde, ist ein skandalöser Angriff auf zivile Seenotrettung und auf die Menschenrechte. Wer auf Helferinnen und Helfer schießt, die Menschen aus Seenot retten, handelt kriminell. Die EU-Kommission darf dazu nicht schweigen.
Nun droht die geplante Reform, eine Behörde mit massiven Grundrechtsproblemen noch weiter aufzurüsten. Es müssen keine Kompetenzen ausgeweitet werden, es braucht keine neuen Befugnisse.
Explodierende Rüstungsausgaben
10. Juni 2026
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
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Ukraine: Aufrüstung und Militär ist nicht die Antwort
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