Pressemitteilungen

EU-Rüstungspaket: Unwürdiges wahltaktisches Manöver

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen für ein gigantisches EU-Aufrüstungspaket, über das zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete: „Es ist schon ein starkes Stück: Anscheinend hat sich...

Trump und Netanjahu bereiten vollständige Annexion des Gaza-Streifens vor – Bundesregierung schaut zu

Im Weißen Haus haben sich mit Trump und Netanjahu zwei Brüder im Geiste getroffen, die nun vor den Augen der Welt Pläne zur vollständige Annexion des Gazastreifens schmieden. Ihr Plan: Palästinenserinnen und Palästinenser zwangsweise vollständig umsiedeln und den Gazastreifen komplett unter US-Herrschaft stellen.

Aachener Karlspreis für Ursula von der Leyen: Wofür eigentlich?

Die Politik von Ursula von der Leyen hat weder den Frieden gefestigt noch den Wohlstand in Europa gestärkt. Doch unter ihrer Führung ging von der EU bislang keine einzige diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine aus. Schlimmer noch: Von der Leyen rügte andere, die sich für Diplomatie einsetzen.