Pressemitteilungen

EU-Rüstungspaket: Unwürdiges wahltaktisches Manöver

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen für ein gigantisches EU-Aufrüstungspaket, über das zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete: „Es ist schon ein starkes Stück: Anscheinend hat sich...

Trump und Netanjahu bereiten vollständige Annexion des Gaza-Streifens vor – Bundesregierung schaut zu

Im Weißen Haus haben sich mit Trump und Netanjahu zwei Brüder im Geiste getroffen, die nun vor den Augen der Welt Pläne zur vollständige Annexion des Gazastreifens schmieden. Ihr Plan: Palästinenserinnen und Palästinenser zwangsweise vollständig umsiedeln und den Gazastreifen komplett unter US-Herrschaft stellen.

Aachener Karlspreis für Ursula von der Leyen: Wofür eigentlich?

Die Politik von Ursula von der Leyen hat weder den Frieden gefestigt noch den Wohlstand in Europa gestärkt. Doch unter ihrer Führung ging von der EU bislang keine einzige diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine aus. Schlimmer noch: Von der Leyen rügte andere, die sich für Diplomatie einsetzen.

End the race to the bottom and protect the EU Minimum Wage Directive

Today, the Advocate General of the European Court of Justice (ECJ) issued an opinion advocating for the annulment of the EU Minimum Wage Directive, adopted in 2022.
The EU Minimum Wage Directive extends beyond minimum wage, addressing the requirement for member states to develop action plans to promote collective bargaining and to take measures to prevent anti-union activities.
This opinion is a dangerous step towards dismantling key protections for workers across Europe. It aligns with the European Commission’s competitiveness agenda, which cares more about profit over people.

Beenden Sie den Wettlauf nach unten und schützen Sie die EU-Mindestlohnrichtlinie

Heute hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er sich für die Nichtigerklärung der 2022 verabschiedeten EU-Mindestlohnrichtlinie ausspricht. Die EU-Mindestlohnrichtlinie geht über den Mindestlohn hinaus und betrifft die Verpflichtung...