Die EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen: Die Zahl der Einsatzkräfte soll von derzeit rund 10.000 auf bis zu 30.000 steigen. Zusätzlich ist eine neue Schnelle Eingreiftruppe geplant, die innerhalb weniger Stunden einsatzbereit sein soll.
Das atomare Säbelrasseln ist längst zum politischen Alltag geworden. Doch wenn die NATO bei Steadfast Noon den Einsatz von Atomwaffen probt, ist das erst recht in einer Weltlage, in der die nukleare Eskalation jederzeit außer Kontrolle geraten kann, brandgefährlich.
Die Nachrichten aus Dschibuti sind erschütternd. Mein Mitgefühl gilt den Opfern dieses schrecklichen Bootsunglücks, den Überlebenden und ihren Familien. Diese Tragödie zeigt einmal mehr, wohin eine Politik führt, die Flucht vor allem als Sicherheitsproblem behandelt, statt ihre Ursachen zu bekämpfen.
Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier.
Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen.
Militarisierung wird von der EU als technische Notwendigkeit verkauft, ist aber in Wahrheit eine völlig falsche Verschiebung der Prioritäten.
Explodierende Rüstungsausgaben
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