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Bundesregierung prescht bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor

Die Bundesregierung prescht mal wieder bei dreckigen Deals auf Kosten der Menschenrechte vor. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland plant sie, Abschiebungen nach Ruanda auszulagern – ein autoritär regierter Staat, in dem Menschenrechte systematisch missachtet werden und Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird.

Ukraineverhandlungen: Kein Wunder, dass es keinen Platz am Tisch für die EU gibt

Die Verhandlungen in Abu Dhabi zeigen, dass die EU mit ihrer Strategie gescheitert ist, ausschließlich auf Waffen und Sanktionen zu setzen. Wenn die EU heute nicht am Verhandlungstisch sitzt, dann auch, weil sie sich bis heute geweigert hat oder nicht in der Lage war, einen echten Friedensplan und eine Exitstrategie zu entwickeln.

Eskalation verhindern, Militärbasen schließen

Selbstverständlich darf Europa kein Ziel iranischer Angriffe werden. Genauso klar ist aber: Die USA müssen ihre Angriffe auf den Iran sofort beenden. Die Bundesregierung muss endlich alles dafür tun, eine weitere Eskalation zu verhindern und ein Ende der völkerrechtswidrigen US-Aggression zu erreichen.

Menschenleben statt Abschreckung priorisieren

Die Nachrichten aus Dschibuti sind erschütternd. Mein Mitgefühl gilt den Opfern dieses schrecklichen Bootsunglücks, den Überlebenden und ihren Familien. Diese Tragödie zeigt einmal mehr, wohin eine Politik führt, die Flucht vor allem als Sicherheitsproblem behandelt, statt ihre Ursachen zu bekämpfen.