Pressemitteilungen

Militarisierung wird von der EU als technische Notwendigkeit verkauft, ist aber in Wahrheit eine völlig falsche Verschiebung der Prioritäten.

In einer Zeit sich ausweitender Kriege, staatlicher Warlords und einer fatalen Aufrüstung setzt das Friedensgutachten ein wichtiges Zeichen für eine andere Agenda.

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Europa allen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg aus der Ukraine auch weiterhin bedingungslosen Schutz gewährt. Es ist die Pflicht Europas alle, die sich diesem Krieg entziehen wollen, zu unterstützten und aufzunehmen – vor allem angesichts der geltenden Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine.

Das Ziel der fortgesetzten israelischen Angriffe auf den Libanon ist unmissverständlich zu verurteilen. Es ist klar erkennbar: Der Südlibanon soll dauerhaft besetzt werden, zunächst in Form einer sog. ‚Pufferzone‘. Die völkerrechtlich unzulässigen Evakuierungsbefehle der israelischen Armee sollen ein menschenleeres Aktionsgebiet schaffen, in dem systematisch Häuser, zivile Infrastruktur und landwirtschaftliche Kulturen zerstört werden. Dafür werden tausende Libanes:innen getötet und erneut Millionen vertrieben.

Die Greenpeace-Studie zeigt einmal mehr: Die NATO ist sowohl mit als auch ohne die USA Russland militärisch überlegen. Das entzieht dem wichtigsten Argument der europäischen Aufrüstung jegliche Grundlage.