Pressemitteilungen

Angriffe auf den Iran: Stoppt den Krieg!

Dass es den USA und Israel dabei nicht um die Menschen im Iran geht, liegt auf der Hand. Sie erklärten bereits, dass es sich um einen langen Krieg mit dem Ziel eines Regimewechsels handeln werde. Doch mit Bomben und Krieg bringt man keine Demokratie, sondern Leid, Tod und Zerstörung.

Mercosur: Ablenken von der eigentlichen Sache

Aktuell wird uns vorgeworfen, wir hätten mit rechten Kräften zusammengearbeitet. Dieser Vorwurf ist falsch, bewusst irreführend und politisch kalkuliert. Er dient einzig dazu, davon abzulenken, dass wir richtigerweise gemeinsam mit Abgeordneten aus verschiedenen demokratischen Fraktionen einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Mercosur-Abkommens eingebracht haben. Das ist ein rechtsstaatlicher Schritt – und hat mit rechter Politik absolut nichts zu tun.

Hands off Rojava!

Mit Rückendeckung der Türkei und Saudi-Arabiens umzingeln Regierungstruppen die letzten verbliebenen Bezirke der Selbstverwaltungsregion in Nordostsyrien und schnüren den Kessel immer weiter zu. Laut verschiedenen Meldungen wurden zudem IS-Gefangene freigelassen, die sich nun den Kämpfen gegen die Kurden anschließen. Es droht ein umfassendes Massaker an der kurdischen Bevölkerung.