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Erneut hat der Gipfel deutlich gemacht, dass es zwischen den USA als Hegemonialmacht der NATO und den europäischen Bündnisstaaten zwar unterschiedliche Interessen und Konkurrenzverhältnisse gibt. Wenn es jedoch um die Verteidigung ihrer gemeinsamen globalen Machtansprüche geht, passt zwischen die NATO-Staaten kein Blatt Papier.
Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel in Ankara vor allem eins sein wird: Der Gipfel der Repression. Das Erdoğan-Regime lässt im Vorfeld präventiv alle Teile der Zivilgesellschaft einsperren, die Proteste gegen den Gipfel organisieren könnten: Gewerkschafter:innen, Oppositionelle, Journalist:innen.
Militarisierung wird von der EU als technische Notwendigkeit verkauft, ist aber in Wahrheit eine völlig falsche Verschiebung der Prioritäten.
Es ist eine Schande, dass heute Talibanvertreter in der EU empfangen werden. In Brüssel fallen inzwischen alle Masken. Kann es zynischer werden, wenn die Kommission einerseits sagt, dass sie die Talibanherrschaft nicht anerkennt, aber für Abschiebungen doch empfängt?
In einer Zeit sich ausweitender Kriege, staatlicher Warlords und einer fatalen Aufrüstung setzt das Friedensgutachten ein wichtiges Zeichen für eine andere Agenda.
Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Europa allen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg aus der Ukraine auch weiterhin bedingungslosen Schutz gewährt. Es ist die Pflicht Europas alle, die sich diesem Krieg entziehen wollen, zu unterstützten und aufzunehmen – vor allem angesichts der geltenden Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine.
Explodierende Rüstungsausgaben
10. Juni 2026
Flyer: Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
8. Jan. 2025