Pressemitteilungen

EU liefert Beweis für die eigene Verlogenheit

Die Idee der sicheren Herkunftsstaaten war von Anfang an verlogen – nun liefert die Kommission den endgültigen Beweis. Ihre blumigen Worte über Demokratie und Menschenrechte verfangen nicht mehr, wenn man gleichzeitig mit autoritären Regimen für die Abschottung paktiert. Diese Form der Kooperation ist zynisch und gefährlich.“

EU-Rüstungspaket: Unwürdiges wahltaktisches Manöver

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen für ein gigantisches EU-Aufrüstungspaket, über das zuerst die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete: „Es ist schon ein starkes Stück: Anscheinend hat sich...